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AGB - Allgemeine Einkaufsbedingungen

Allgemeine Einkaufsbedingungen der secudo GmbH


§ 1 Allgemeines - Geltungsbereich

(1) Für unseren gesamten Geschäftsverkehr mit Lieferanten oder anderen Auftragnehmern (nachfolgend gemeinsam „Lieferanten“ genannt) gelten ausschließlich diese Einkaufsbedingungen. Diese Einkaufsbedingungen gelten insbesondere auch für die Erbringung von Dienstleistungen uns gegenüber. Verkaufs- und Lieferbedingungen sowie anderen Geschäftsbedingungen des Lieferanten widersprechen wir hiermit. Sie werden nicht angewendet. Dies gilt auch, soweit die Verkaufs- und Lieferbedingungen oder anderen Geschäftsbedingungen des Lieferanten einen Regelungsinhalt aufweisen, der über den Regelungsinhalt dieser Einkaufsbedingungen hinausgeht. Unsere Einkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Einkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Lieferanten die Lieferung bzw. Leistung des Lieferanten vorbehaltlos annehmen.
(2) Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Lieferanten zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niederzulegen.
(3) Unsere Einkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern gemäß § 310 Abs. 1 BGB. Sie gelten nicht gegenüber Verbrauchern.
(4) Unsere Einkaufsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Lieferanten. Wir sind berechtigt, diese Einkaufsbedingungen mit Wirkung für die zukünftige gesamte Geschäftsbeziehung mit dem Lieferanten nach einer entsprechenden Mitteilung zu ändern. Die Mitteilung wird schriftlich erfolgen. Widerspricht der Lieferant den in der Mitteilung mitgeteilten Änderungen nicht innerhalb von 6 Wochen nach Zugang der Mitteilung bei ihm, so gelten die modifizierten Einkaufsbedingungen als von ihm anerkannt. In unserer Mitteilung werden wir den Lieferanten auf diese Rechtsfolge hinweisen.
(5) Besteht zwischen dem Lieferanten und uns eine Rahmenvereinbarung, gelten diese Einkaufsbedingungen sowohl für diese Rahmenvereinbarung als auch für die Einzelaufträge, soweit in dem entsprechenden Rahmenvertrag nichts anderes vereinbart wurde.
(6) Sollte eine der Bestimmungen dieser Einkaufsbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht. An Stelle der unwirksamen Bestimmung gilt dann die gesetzliche Regelung. In keinem Fall wird die unwirksame Bestimmung durch Geschäftsbedingungen des Lieferanten ersetzt.

§ 2 Bestellung - Bestellungsunterlagen

(1) Eine Bestellung gilt erst als erteilt, wenn sie von uns schriftlich (auch per E-Mail) abgefasst wurde. Mündliche oder fernmündliche Bestellungen sind für uns nur verbindlich, wenn wir sie nachträglich schriftlich im Sinne von Satz 1 bestätigen. Anfragen unsererseits sind zum erfolgten Vertragsabschluss freibleibend und unverbindlich.
(2) Der Lieferant ist verpflichtet, unsere Bestellung innerhalb einer Frist von 5 Arbeitstagen ab Zugang der Bestellung anzunehmen.
(3) Mit Annahme der Bestellung erkennt der Lieferant an, dass er sich durch Einsicht in die vorhandenen Bestellunterlagen über Art der Ausführung und Umfang der Leistung unterrichtet hat. Bei offensichtlichen Irrtümern, Schreib- und Rechenfehlern in den von uns vorgelegten Unterlagen etc. besteht für uns keine Verbindlichkeit. Der Lieferant ist verpflichtet, uns auf derartige Fehler hinzuweisen, so dass unsere Bestellung entsprechend korrigiert werden kann. Dies gilt sinngemäß im Fall des Fehlens von Unterlagen.
(4) An Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Sie dürfen Dritten ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung nicht zugänglich gemacht werden. Sie sind ausschließlich für die Fertigung auf Grundlage unserer Bestellung zu verwenden. Nach Abwicklung der Bestellung sind sie uns unaufgefordert zurückzugeben. Dritten gegenüber sind sie geheim zu halten, insoweit gilt ergänzend die Regelung in § 11.

§ 3 Preise - Rechnungen - Zahlungsbedingungen - Abtretung

(1) Der in der Bestellung ausgewiesene Preis ist bindend. Alle Preise verstehen sich einschließlich Mehrwertsteuer. Sonstige Nebenkosten wie Zölle, Versicherungsprämien und ähnliches gehen zu Lasten des Lieferanten.
(2) Mangels abweichender schriftlicher Vereinbarung schließt der Preis Lieferung an DAP unserer in der Bestellung angegebenen Adresse (Incoterms 2010) und die Verpackung mit ein. Soweit wir aufgrund abweichender schriftlicher Vereinbarung ausnahmsweise die Versandkosten zu tragen haben, hat der Lieferant die von uns vorgegebene Versandart zu wählen, ersatzweise die für uns günstigste. Soweit wir aufgrund abweichender schriftlicher Vereinbarung ausnahmsweise die Verpackungskosten zu tragen haben, sind die Verpackungskosten zum Selbstkostenpreis zu berechnen, wobei der Lieferant die von uns vorgegebene Verpackungsart zu wählen und darauf zu achten hat, dass die Ware durch die Verpackung vor Beschädigungen geschützt ist.
(3) Rechnungen können wir nur bearbeiten, wenn diese – entsprechend den Vorgaben in unserer Bestellung – die dort ausgewiesene Bestellnummer und Projektnummer angeben; für alle wegen Nichteinhaltung dieser Verpflichtung entstehenden Folgen ist der Lieferant verantwortlich, soweit er nicht nachweist, dass er diese nicht zu vertreten hat. Im Übrigen müssen die Rechnungen den Vorgaben des Umsatzsteuergesetzes entsprechen.
(4) Rechnungen des Lieferanten sind – wenn und soweit ihnen keine Rechte unsererseits entgegenstehen – bis zum 15. des der Lieferung / Leistungserbringung und Rechnungsstellung (Eingangsdatum bei uns ist maßgeblich) folgenden Monats fällig. Zahlen wir innerhalb von 14 Tagen ab Lieferung / Leistungserbringung und Zugang einer ordnungsgemäßen Rechnung, so sind wir berechtigt, ein Skonto von 3 % auf den brutto Rechnungspreis in Ansatz zu bringen. Maßgeblich für den Beginn der Skontofrist ist der Eingang der entsprechenden Rechnung bei uns. Rechnungen, die nicht die unter § 3 Abs. (3) enthaltenen Angaben und/oder falsche Rechnungsbeträge enthalten, gelten erst nach Zugang einer korrigierten Rechnung als bei uns eingegangen. Die Skontofrist beginnt jedoch nicht vor Fälligkeit der Rechnungen zu laufen.
(5) Ist die Erbringung einer Werkleistung Gegenstand dieses Vertrages, tritt die Abnahme an die Stelle der Lieferung.
(6) Aufrechnungs-, Pfand- und Zurückbehaltungsrechte stehen uns in gesetzlichem Umfang zu. Dem Lieferanten stehen Aufrechnungs-, Pfand- und Zurückbehaltungsrechte nur bei unstreitigen und anerkannten Forderungen zu.
(7) Die Abtretung von Ansprüchen des Lieferanten aus dem Vertragsverhältnis mit uns ist ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung unzulässig. Für den Fall, dass der Lieferant eine Gegenforderung gegen uns an einen Dritten abgetreten hat, sind wir berechtigt, mit befreiender Wirkung gegen den Dritten an den Lieferanten zu zahlen.
(8) Bei der Erbringung von Dienstleistungen wird der Lieferant auch außerhalb der normalen Geschäftszeiten und am Wochenende keine Aufschläge fordern.

§ 4 Liefertermine

(1) Der in der Bestellung angegebene Leistungs- und Liefertermin ist bindend. Angegebene Liefertermine meinen Eingang bei uns.
(2) Vor Ablauf des Liefertermins besteht für uns keine Verpflichtung zur Abnahme der Ware oder Dienstleistungen. Wir sind berechtigt, bei vorzeitiger Lieferung nach unserer Wahl auf Kosten des Lieferanten die Ware zurückzusenden oder auf dessen Kosten und Gefahr einzulagern.
(3) Der Lieferant ist verpflichtet, uns unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen, wenn Umstände eintreten oder ihm erkennbar werden, aus denen sich ergibt, dass der vereinbarte Liefertermin oder Leistungstermin nicht eingehalten werden kann.
(4) Gerät der Lieferant aus Gründen, die er zu vertreten hat, in Leistungs- oder Lieferverzug, so sind wir berechtigt, dem Lieferanten pro Kalendertag des Verzuges eine Vertragsstrafe in Höhe von 0,1 % des vertraglich vereinbarten Preises, maximal 5 % des Auftragswertes (ohne Mehrwert¬steuer) zu berechnen. Weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben unberührt. Eine Aufrechnung des Lieferanten gegen eine verwirkte Vertragsstrafe ist nur zulässig mit rechtskräftig festgestellten oder anerkannten Gegen-forderungen. Sofern und soweit wir mit unseren Lieferanten Zwischentermine vereinbart haben, stellen wir klar, dass die Vertragsstrafe stets nur auf den vertraglich vereinbarten Endlieferungszeitpunkt abstellt. Als Lieferzeitpunkt kann dabei auch der Fertigstellungszeitpunkt gelten, sofern ein Werkvertrag vorliegt. Die Vertragsstrafe kann auch in Bezug auf ihre Höhe gerichtlich überprüft werden.
(5) Weitergehende gesetzliche Ansprüche, wie Rücktritt oder Schadensersatz statt der Leistung bleiben vorbehalten.
(6) Der Lieferant wird in Bezug auf die Erbringung von Dienstleistungen und auch in Bezug auf die Lieferungen von Waren uns bei Vertragsabschluss schriftlich über unsere Mitwirkungspflichten in Kenntnis setzen. Insbesondere wird der Lieferant darauf hinweisen, welche Mitwirkungspflichten für eine rechtzeitige Vertragserfüllung notwendig sind.

§ 5 Gefahrübergang - Dokumente

(1) Die Lieferung hat, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, DAP an unsere in der Bestellung angegebene Adresse (Incoterms 2010) zu erfolgen.
(2) Die Gefahr geht - auch bei vereinbarter Lieferung ab Werk oder Versand auf unsere Kosten - mit Eintreffen der Lieferung bei uns bzw. dem von uns vorgegebenen Lieferort über.
(3) Der Lieferung von Zeichnungsteilen müssen folgende Dokumente beiliegen: Originalzeichnungen, Bestellspezifikationen, Stücklisten, Prüfberichte und technische Unterlagen zum Nachweis der Einhaltung einschlägigen CE-Richtlinien und CE-Anforderungen. Andernfalls gilt die Lieferung als nicht vollständig. Bei Mehrfachlieferungen gleicher Teile sind entsprechende Kopien beizufügen.
(4) Der Lieferant ist verpflichtet, auf allen Versandpapieren und Lieferscheinen exakt unsere Bestellnummer, unsere Bestellposition, die Teilebenennung, die Ident-Nummer, unsere Auftragsnummer, unsere Artikelnummer und Projektnummer anzugeben. Unterlässt er dies, so sind Verzögerungen in der Bearbeitung nicht von uns zu vertreten.

§ 6 Mängeluntersuchung - Garantie - Mängelhaftung - Qualitätssicherung

(1) Wir sind verpflichtet, die Ware innerhalb angemessener Frist auf etwaige Qualitäts- und Quantitätsabweichungen zu prüfen; die Rüge ist rechtzeitig, sofern sie innerhalb einer Frist von 7 Kalendertagen, gerechnet ab Wareneingang oder bei versteckten Mängeln ab Entdeckung, beim Lieferanten eingeht.
(2) Die zu liefernden Waren müssen mängelfrei sein, den von uns vorgegebenen Spezifikationen entsprechen, nach dem neuesten Stand der Technik entwickelt und hergestellt und zu dem vertraglich vorausgesetzten Gebrauch uneingeschränkt nutzbar sowie den in der Bundesrepublik Deutschland geltenden einschlägigen gesetzlichen und behördlichen Vorschriften entsprechen. Der Lieferant wird auch entsprechende Regularien in anderen Ländern einhalten, wenn wir dem Lieferanten zuvor mitgeteilt haben, dass die Produkte für ein bestimmtes anderes Land bestimmt sind.
(3) Uns stehen die gesetzlichen Mängelansprüche zu. In jedem Fall sind wir berechtigt, vom Lieferanten nach unserer Wahl Mangelbeseitigung oder Lieferung einer neuen Sache zu verlangen. Das Recht auf Schadensersatz, insbesondere das auf Schadensersatz statt der Leistung bleibt ausdrücklich vorbehalten.
(4) Wir sind berechtigt, auf Kosten des Lieferanten die Mängelbeseitigung selbst vorzunehmen, wenn Gefahr in Verzug ist oder besondere Eilbedürftigkeit besteht.
(5) Die Verjährungsfrist für Sach- und Rechtsmängel beträgt 3 Jahre. Sie beginnt mit der Ablieferung der Ware respektive mit der Abnahme der Leistung/Ware durch uns. Für Software-Installationsleistung und die Erstellung von Gutachten beträgt die Verjährungsfrist 4 Jahre. Sie beginnt mit Ablauf des Jahres, mit dem die Ablieferung/Abnahme erfolgt ist. Die Verjährungsfrist für Ersatzteile, die zeitgleich mit der Hauptsache geliefert und im Vertrag als Ersatzteile bezeichnet werden, beginnt bei ordnungsgemäßer Lagerung der Ersatzteile mit Inbetriebnahme der Ersatzteile. Für nachgebesserte oder neu gelieferte Teile des Lieferanten beginnt die Verjährungsfrist mit der Beendigung der Nachbesserung bzw. der erfolgten Neulieferung.
(6) Der Lieferant verpflichtet sich, zur ständigen Qualitätssicherung durch geeignete Prüfungen und Kontrollen, insbesondere vor Warenausgang. Diese Prüfungen und Kontrollen hat er zu dokumentieren. Wir sind berechtigt, uns von der Art der Qualitätssicherung an Ort und Stelle, gegebenenfalls auch bei Unterlieferanten, zu überzeugen. Darüber hinaus behalten wir uns ausdrücklich vor, mit dem Lieferanten eine Qualitätssicherungsvereinbarung abzuschließen.

§ 7 Produkthaftung - Freistellung - Haftpflichtversicherungsschutz

(1) Soweit der Lieferant für einen Produktschaden oder einen anderen Schaden verantwortlich ist, ist er verpflichtet, uns insoweit von Schadensersatzansprüchen Dritter auf erstes Anfordern freizustellen, als die Ursache in seinem Herrschafts- und Organisationsbereich gesetzt ist und er im Außenverhältnis selbst haftet.
(2) Im Rahmen seiner Haftung für Schadensfälle im Sinne von Abs. 1 ist der Lieferant auch verpflichtet, etwaige Aufwendungen gemäß §§ 683, 670 BGB sowie gemäß §§ 830, 840, 426 BGB zu erstatten, die sich aus oder im Zusammenhang mit einer von uns durchgeführten Rückrufaktion ergeben. Über Inhalt und Umfang der durchzuführenden Rückrufmaßnahmen werden wir den Lieferanten – soweit möglich und zumutbar – unterrichten und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Unberührt bleiben sonstige gesetzliche Ansprüche.
(3) Der Lieferant verpflichtet sich, eine (Produkt-)Haftpflicht-Versicherung mit einer Deckungssumme von € 5 Mio. pro Personenschaden/Sachschaden - pauschal - zu unterhalten und uns bei Anforderung darüber einen Nachweis vorzulegen. Stehen uns weitergehende Schadensersatzansprüche zu, so bleiben diese unberührt.
(4) Hätten wir den von dem Lieferanten zu verantwortenden Mangel feststellen und/oder schadensabwendende Maßnahmen unternehmen müssen, so ist uns im Verhältnis zu dem Lieferanten nur Vorsatz und/oder grobe Fahrlässigkeit unserer Organe, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen anzurechnen.
(5) Der Lieferant verzichtet darauf, im Zusammenhang mit Produkt- oder Produzentenhaftung Regressansprüche gegen uns geltend zu machen. Dieser Ausschluss gilt allerdings nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch uns sowie bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit durch uns.

§ 8 Schutzrechte

(1) Der Lieferant steht dafür ein, dass im Zusammenhang mit seiner Lieferung keine Rechte Dritter verletzt werden. Das gilt insbesondere in Bezug auf die Entwicklung von Software für uns.
(2) Werden wir von einem Dritten wegen einer Verletzung seiner Rechte gemäß Absatz 1 in Anspruch genommen, so ist der Lieferant verpflichtet, uns auf erstes schriftliches Anfordern von diesen Ansprüchen freizustellen.
(3) Die Freistellungspflicht des Lieferanten bezieht sich auf alle Aufwendungen, die uns aus oder im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme durch einen Dritten notwendigerweise erwachsen.
(4) Die Verjährungsfrist für diese Ansprüche beträgt 10 Jahre, gerechnet ab dem jeweiligen Vertragsschluss.

§ 9 Eigentumsvorbehalt des Lieferanten

(1) Sofern es sich bei den gelieferten Waren um solche handelt, die aufgrund ihrer Beschaffenheit oder ihres Verwendungszwecks von uns rasch veräußert werden müssen, ist ein Eigentumsvorbehalt des Lieferanten an der Ware ausgeschlossen. Wir halten dann mit der Ablieferung der Waren in unserem Betrieb oder an den von uns genannten Annahmestellen das uneingeschränkte Eigentum.
(2) Ein Kontokorrentvorbehalt sowie eine verlängerter Eigentumsvorbehalt des Lieferanten an der von ihm gelieferten Ware ist in jedem Fall ausgeschlossen. Hiervon abweichende Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Auftragsbestätigung, Lieferschein und Rechnungen des Lieferanten haben keine Rechtswirksamkeit, und zwar auch ohne Widerspruch unsererseits im Einzelfall.

§ 10 Beistellung - Werkzeuge

(1) Sofern wir Teile beim Lieferanten beistellen, behalten wir uns hieran das Eigentum vor. Verarbeitung oder Umbildung durch den Lieferanten werden für uns vorgenommen. Wird unsere Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes unserer Sache (Einkaufspreis zuzüglich Mehrwertsteuer) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.
(2) Wird die von uns beigestellte Sache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltssache (Einkaufspreis zuzüglich Mehrwertsteuer) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Lieferanten als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Lieferant uns anteilmäßig Miteigentum überträgt; der Lieferant verwahrt das Alleineigentum oder das Miteigentum für uns.
(3) Soweit die uns gemäß Absatz 1 und/oder Absatz 2 zustehenden Sicherungsrechte den Einkaufspreis aller unserer noch nicht bezahlten Vorbehaltswaren um mehr als 10 % übersteigen, sind wir auf Verlangen des Lieferanten zur Freigabe der Sicherungsrechte nach unserer Wahl verpflichtet.
(4) An durch uns zur Verfügung gestellten Werkzeugen behalten wir uns das Eigentum vor; der Lieferant ist verpflichtet, die Werkzeuge ausschließlich für die Herstellung der von uns bestellten Waren einzusetzen. Der Lieferant wird unsere Werkzeuge als unser Eigentum kennzeichnen. Der Lieferant ist verpflichtet, die uns gehörenden Werkzeuge zum Neuwert auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsschäden zu versichern. Gleichzeitig tritt der Lieferant uns schon jetzt alle Entschädigungsansprüche aus dieser Versicherung ab; wir nehmen die Abtretung hiermit an. Der Lieferant ist verpflichtet, an unseren Werkzeugen etwa erforderliche Wartungs- und Inspektionsarbeiten sowie alle Instandhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten auf eigene Kosten rechtzeitig durchzuführen. Etwaige Störfälle hat er uns sofort anzuzeigen; unterlässt er dies schuldhaft, so bleiben Schadensersatzansprüche unberührt.

§ 11 Geheimhaltung

(1) Der Lieferant ist verpflichtet, alle von uns erhaltenen Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen und Informationen strikt geheim zu halten. Dritten dürfen sie nur mit unserer schriftlichen Zustimmung offengelegt werden. Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt auch nach Abwicklung dieses Vertrages. Eine Geheimhaltungsverpflichtung des Lieferanten entsteht nicht bzw. entfällt, wenn die ihm überlassenen Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen zum Zeitpunkt der Übergabe an ihn öffentlich bekannt sind. Sollten die Dokumente und Informationen zu einem späteren Zeitpunkt öffentlich bekannt werden, so entfällt die Geheimhaltungsverpflichtung mit dem Bekanntwerden. Die Geheimhaltungsverpflichtung entfällt auch, wenn die Unterlagen/Informationen dem Lieferanten von dritter Seite her auf rechtmäßige Art und Weise bekannt werden oder wenn der Lieferant aufgrund eine gerichtlichen oder behördlichen Anordnung offenlegen muss. Davon unberührt bleibt das Recht des Lieferanten, Dritten, deren Einschaltung zur Vertragserfüllung erforderlich ist, diese Unterlagen in dem für die Vertragserfüllung erforderlichen Umfang zugänglich zu machen, soweit die Dritten zuvor schriftlich zur Vertraulichkeit verpflichtet wurden. Diese Verpflichtung der Dritten ist uns auf erste Anforderung nachzuweisen.
(2) Verstößt der Lieferant gegen seine Geheimhaltungsverpflichtung, so ist er verpflichtet, für jeden Verstoß an uns eine von uns im ordnungsgemäßen Ermessen festzusetzende, angemessene Vertragsstrafe zu zahlen. Der Lieferant und/oder wir sind berechtigt, das zuständige Gericht um Überprüfung der Höhe der Vertragsstrafe zu bitten.

§12 Software und Entwicklungen

(1) Wenn wir den Lieferanten mit der Leistung von Standard-Software und anderen Entwicklungsleistungen beauftragen, wird uns der Lieferant vor der Abnahme alle entstehenden Dokumentationen und alle für die Nutzung der Software oder der Entwicklungsergebnisse notwendigen Unterlagen schriftlich und elektronisch zur Verfügung stellen. Standard-Software und Entwicklungen werden uns zur bestimmungsgemäßen Nutzung überlassen. Wir erhalten daran ein nicht ausschließliches, räumlich, zeitlich und inhaltlich unbeschränktes Nutzungsrecht. Wir haben das Recht, die Software und die Entwicklungsergebnisse in unseren in der Bestellung genannten Räumlichkeiten auf unserem eigenen Betriebssystem zu prüfen, bevor wir dazu verpflichtet sind, eine Abnahme zu erklären. Weiter wird uns der Lieferant ein Betriebshandbuch über die Software oder das Entwicklungsergebnis aushändigen. Bei der Entwicklung von individueller Software für uns und anderen individuellen Programmierarbeiten für uns wird uns der Lieferant zudem den Quellcode offenlegen und in elektronischer Form (z. B. auf CD oder USB-Stick) zur Verfügung stellen. Eine gesonderte Vergütung für die vorstehend in dieser Ziffer genannten Leistungen erfolgt nicht. Der Lieferant wird uns vor Vertragsabschluss darauf hinweisen, wenn er die Software nicht individuell für uns entwickelt.
(2) Bei der Entwicklung von individueller Software für uns und anderen individueller Programmierarbeiten für uns überträgt uns der Lieferant zudem ein uneingeschränktes, unwiderrufliches, exklusives, weltweites Nutzungsrecht an der Software oder anderen Entwicklungsergebnissen mit dem Recht, Unterlizenzen zu erteilen.

§ 13 Abtretung

Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis dürfen nur mit unserer schriftlichen Zustimmung auf Dritte übertragen werden.

§ 14 Anwendbares Recht - Gerichtsstand - Erfüllungsort

(1) Dieses Vertragsverhältnis unterliegt, auch wenn der Lieferant seinen Firmensitz im Ausland hat oder die Lieferung vom Ausland aus erfolgt, ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
(2) Ausschließlicher Gerichtsstand ist Hamburg, Deutschland, sofern der Lieferant Kaufmann ist; wir sind jedoch berechtigt, den Lieferanten auch an seinem Sitz zu verklagen.
(3) Erfüllungsort ist, sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, unser Geschäftssitz. Stand: Februar 2015

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